Antrag auf "Baukindergeld" November 2008
SPD – Fraktion des Gemeinderats Weiherhammer
An
Herrn Bürgermeister
Werner Windisch
und den Gemeinderat
der Gemeinde Weiherhammer
92729 Weiherhammer
Antrag auf Einführung eines Baukindergeldes
Weiherhammer, den 03.11.2008
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
die SPD-Fraktion bittet folgendem Antrag zuzustimmen:
die Gemeinde Weiherhammer fördert den Wohnungsbau und die Althaussanierung von jungen Familien und Alleinerziehenden mit einem Zuschuss von
2.000,00 €
pro kindergeldberechtigtem Kind beim Erwerb eines gemeindeeigenen Grundstücks und Errichtung eines Eigenheimes oder beim Erwerb eines sanierungsbedürftigen Altbaus jeweils zur Selbstnutzung im Gemeindegebiet.
Grundstückskäufern bzw. Altbausanierern wird für die Inanspruchnahme des Kinderzuschusses eine Frist von 5 Jahren für jedes Kind, das innerhalb dieser Frist nach Bezug der Immobilie geboren oder adoptiert wird, eingeräumt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann die Förderung ab dem Haushaltsjahr 2009 beantragt und in Anspruch genommen werden.
Begründung:
Die Förderung junger Familien muss unser aller Ziel sein, um den Rückgang der Einwohnerzahlen der Gemeinde Weiherhammer zu verlangsamen und der Verödung der alten Ortskerne entgegenzuwirken.
Kinder sind die Zukunft der Gemeinde und sichern zudem den Schulstandort Weiherhammer.
Eine Unterstützung Bauwilliger/Altbausanierer mit Kind/ern sollte bereits im Haushalt für das Jahr 2009 möglich sein. Wir bitten Sie daher, unserem Antrag auf Förderung von jungen Familien zuzustimmen.
Mit freundlichen und kollegialen Grüßen
Helmut Fastner
SPD-Gemeinderatsfraktion Weiherhammer
Elektronik auf hohem Niveau
Markus Unger und seine Frau Marion mit der SPD Fraktion
Bürgermeister Werner Windisch und die SPD-Gemeinderatsfraktion wollen in Zukunft regelmäßig die Firmen im Industriegebiet besuchen. "Möglichst einmal im Monat", sagt Windisch.
So sollen alle Betriebe in das städebauliche Entwicklungskonzept eingebunden werden. Die Internetauftritte aller Firmen sollen auf der gemeindeeigenen Homepage hinterlegt werden. Den Auftakt machte ein Rundgang bei ETU am Schönbühl. Ingenieur Markus Unger gründete die Elektrotechnik Unger GmbH (ETU) im Jahr 2000. Im Juli 2008 übernahm er das Gebäude der Firma Jahreis, weil seine alte Werkstatt aus allen Nähten platzte.
Mittlerweili beschäftigt Unger sieben Mitarbeiter plus zwei Azubis. Dazu kommen einige Leiharbeiter. Das tätigkeitsfeld umfasst Serviceleistungen für die Industrie, die Erneuerung von Steuerungen sowie Modernisierungskonzepte für Antriebstechnik.
Bericht (war) Neuer Tag 24.09.2008
SPD Gemeinderatsfraktion bekundet Interesse an der Landwirtschaft
Ihr reges Interesse an der modernen Technik in der Landwirtschaft bekundete die SPD Gemeinderatsfraktion Weiherhammer bei der Besichtigung des neu eingerichteteten Warmstalls mit Hochliegebuchten in Neumühle.
Die junge Landwirtsfamilie Stark hat den modernen Neubau errichtet, um Arbeitszeit einzusparen und gleichzeitig eine artgerechtere Haltung der Tiere möglich zu machen.
"Die Tiere fühlen sich wohler, wenn sie frei laufen können" erklärte Stark.
Er erklärte den Besuchern die Abkalbebucht, die computergesteuerte Kraftfutterstation, die Waschanlage und die Sauberhaltung der Anlage.
Alle diese technischen Errungenschaften sparten Arbeitszeit, kostendeckend sei jedoch der derzeitige Milchpreis von 0,37 € pro Liter nicht. Dazu wäre mindesten ein Basispreis von 0,43 € notwendig.
Fraktion wartet auf Termin für Fahrbahnteiler an den Ortsausgängen in Dürnast
"Wir wollen den Worten aus dem Wahlkampf Taten folgen lassen". Unter dieser Prämisse tagte die SPD-Gemeinderatsfraktion am Mittwoch den 3. Juli beim "Hofmann-Wirt" in Dürnast.
Stellvertretender Sprecher Reinhold Tafenmeyer - Helmut Fastner weilte auf Kur - erinnerte an seine Anfrage in der letzten Gemeinderatssitzung wegen der Fahrbahnteiler an den Ortsausgängen in Richtung Mantel und Thansüß.
Die Gemeinde habe sich daraufhin an das Staatliche Bauamt gewandt und warte seither auf einen Ortstermin, erklärte Bürgermeister Werner Windisch. "Wir fragen uns, warum es in anderen Landkreisen geht",
Die SPD sei sich mit der CSU/CSW-Fraktion einig, notfalls auf politischer Schiene Druck zu machen.
Beim Ortstermin soll auch die Gehwegsituation in Kaltenbrunn an der Ecke
Grafenwöhrer Str./Marktplatz behandelt werden.
Ein weiteres Thema war die Erweiterung des Buswartehäuschens auf dem Marktplatz. Vorgesehen sei ferner die Verlegung der Schulbushaltestelle auf der Rückseite der RBO-Haltestelle. Besprochen wurden ferner Einwendungen und Stellungnahmen zum Bebauungsplan "Weiherteil II".
Verwaltung und Gemeinderat hätten sich auf verschiedenen Veranstaltungen wegen des DSL-Programms informiert. "Es bestehe Handlungsbedarf", signalisierte der Rathauschef in Übereinstimmung mit dem Gremium.
Die Fraktion diskutierte zudem über die Art der Anbindung der Geh- und Radwege bei der Ortsumgehung Weiherhammer.
"Es geht um eine gute Lösung für die schwächeren Verkehrsteilnehmer" betonte Windisch. Ebenso erörterte die SPD-Fraktion Notwendigkeit und Art des Ausbaus sowie Sanierung von Ortsstraßen im Gemeindegebiet.
Mitte Juli beginnt der Bau der Galgenbachbrücke. Anwohner äußerten den Wunsch, ob Tonnagen-Beschränkung auf Wirtschaftswegen möglich sei.
(bk, Der Neue Tag 4.7.2008)
Antrag unserer Fraktion zur Übernahme der Elternbeiträge für Vorschulkinder der Kindergärten
Antrag auf Übernahme der Elternbeiträge für Vorschulkinder der Kindergärten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
die SPD-Fraktion des Gemeinderats Weiherhammer bittet folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates aufzunehmen:
Übernahme der Elternbeiträge für die Vorschulkinder der Kindergärten aus dem gesamten Gemeindegebiet durch die Gemeinde Weiherhammer ab dem frühest möglichen Zeitpunkt.
Begründung:
Kinder mit guter Bildung haben bessere Chancen in der Gesellschaft. Dennoch gehen einige Kinder nicht wenigstens das letzte Jahr vor der Einschulung in den Kindergarten, wo sie auf die Schule vorbereitet werden und viele wichtige Grundsätze lernen. Um dem entgegen zu wirken bietet es sich aus unserer Sicht an, dass die Gemeinde die Kosten für diese Kinder übernimmt und somit das letzte Jahr vor der Einschulung für alle Kinder aus dem Gemeindegebiet kostenlos wird. Damit soll erreicht werden, dass möglichst alle Kinder in den Genuss einer Vorschule kommen. Dies ist für alle Kinder, insbesondere für Kinder aus sozial schwachen Familien und aus Familien mit Migrationshintergrund wichtig. Wer Kinder fördert und in ihre Bildung investiert, investiert in die Zukunft unserer aufstrebenden Gemeinde.
Sowohl in der Bayerischen Verfassung als auch in der Gemeindeordnung ist verankert, dass die Förderung von Kindern und die Unterstützung der Familien Aufgabe von Staat und Gemeinden ist. Die Übernahme der Kindergartenkosten für die Vorschulkinder, ist eine gute Möglichkeit zu beweisen, dass die Gemeinde Weiherhammer sich dieser sozialen Verantwortung bewusst ist und sich ihr stellt. Diese Maßnahme wird mit Sicherheit ihre Wirkung auf junge Familien nicht verfehlen, die sich im Gemeindegebiet ansiedeln wollen.
Deckungsvorschlag:
Die Gemeinde Weiherhammer erhält Zinsen aus Sonderrücklagen. Dieser Betrag dürfte fast deckungsgleich mit der aufzuwendenden Summe für die Kindergartenbeiträge sein. Dadurch halten sich die dafür notwendigen Zusatzausgaben in erträglichen Grenzen.
Da sowohl Bürgermeister als auch die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in Weiherhammer für soziales Engagement stehen, bitten wir Sie, unserem Antrag statt zu geben.
Mit freundlichen und kollegialen Grüßen
Helmut Fastner
SPD-Gemeinderatsfraktion Weiherhammer
