13.12.2007 21:56 Fachkräftemangel: SPD drängt auf Weiterbildungsoffensive
Zum Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages von der Bundesregierung, bis Februar 2008 einen Zeitplan für das Weiterbildungssparen für die Umsetzung ihrer Strategie zur Weiterbildung und zum lebenslangen Lernen zu verlangen, erklärt der zuständige Berichterstatter Klaus Hagemann:
13.12.2007 21:51 Studiengebühren verletzen die Chancengleichheit – Studienfinanzierung muss umgestellt werden
Zu Presseberichten bezüglich der vom Statistischen Bundesamtes veröffentlichten aktuellen Studierenden- Anfängerzahlen erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB:
13.12.2007 21:46 Mindestlöhne für weitere Branchen
Weitere gesetzliche Regelungen für Zeit- und Leiharbeiter sowie die Ausweitung des Mindestlohns auf zusätzliche Branchen hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, angekündigt. Struck kritisierte in diesem Zusammenahng Unternehmen wie die privaten Anbieter im Postbereich: "Wer sein Geschäftsmodell darauf gründet, seine Niedrigstgehälter vom Staat aufstocken zu lassen, handelt zulasten der Gemeinschaft."
12.12.2007 17:26 Beck: 7-Punkte-Plan für Kinderschutz
SPD-Chef Kurt Beck hat sich dafür ausgesprochen, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Das Grundgesetz soll um folgenden Satz ergänzt werden: "Jedes Kind hat das Recht auf eine positive Entwicklung und Entfaltung sowie auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit." Zudem will sich die SPD für verbindliche Einladungen zu Vorsorge-Untersuchungen einsetzen, um Kinder vor Gewalt und Verwahrlosung besser zu schützen.
12.12.2007 17:16 Mehr Transparenz bei Managern
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: Das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen ist durch exorbitant hohe Zahlungen an Manager verletzt. Abfindungen dürfen nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können. Eine vom Parteivorstand eingerichtete Arbeitsgruppe soll Vorschläge für gesetzliche Initiativen erarbeiten.
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